1. Geltungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mun­gen
2. Leis­tun­gen des Anbie­ters
3. Vertrags­schluss
4. Wider­rufs­recht für Verbrau­cher
5. Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Kunden
6. Vergü­tung
7. Vertrau­lich­keit
8. Beglei­ten­des Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial
9. Einlö­sung von Gutschei­nen
10. Haftung
11. Beson­dere Bedin­gun­gen für den Upload von Doku­men­ten
12. Vertrags­lauf­zeit und Kündi­gung
13. Anwend­ba­res Recht
14. Gerichts­stand
15. Alter­na­tive Streit­bei­le­gung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Viso­con GmbH & Co. KG Unter­neh­mens­be­ra­tung, vertre­ten durch die geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­te­rin Viso­con Verwal­tungs­ge­sell­schaft mbH, diese vertre­ten durch ihre Geschäfts­füh­rer: Ass. jur. Sandeep S. Chhat­wal MBA, Srikuma­ran Sooria­ku­mar, B.Sc., Dipl. Kfm. (FH) Jörg Wall­berg und Johan­nes Hart­mann, B.A., Venloer Straße 2, 50672 Köln, Deutsch­land (nach­fol­gend “Anbie­ter”), gelten für alle Verträge, die ein Verbrau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Anbie­ter über die vom Anbie­ter auf seiner Website oder in ande­ren Medien beschrie­be­nen Bera­tungs­leis­tun­gen abschließt. Hier­mit wird der Einbe­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kunden wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res verein­bart.

1.2 Verbrau­cher im Sinne dieser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net werden können.

1.3 Unter­neh­mer im Sinne dieser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hige Perso­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbie­ter bietet seine Leis­tung sowohl online als auch vor Ort beim Kunden an. Der Inhalt der Bera­tungs­leis­tung ergibt sich aus dem Ange­bot des Anbie­ters.

2.2 Bei Online-Beratungen erbringt der Anbie­ter seine Leis­tung ausschließ­lich in elek­tro­ni­scher Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entspre­chen­der tech­ni­scher Mittel. Hierzu stellt der Anbie­ter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwen­dungs­soft­ware bereit, wobei er sich hier­für auch der Dienste Drit­ter bedie­nen kann. Zur fehler­freien Teil­nahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindest­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die dem Kunden auf der Website des Anbie­ters mitge­teilt werden. Für die Einhal­tung der System­vor­aus­set­zun­gen trägt der Kunde die Verant­wor­tung. Der Anbie­ter haftet nicht für tech­ni­sche Probleme, die auf mangel­hafte System­vor­aus­set­zun­gen beim Kunden zurück­zu­füh­ren sind.

2.3 Bei Bera­tun­gen vor Ort beim Kunden erbringt der Anbie­ter seine Leis­tung im persön­li­chen Kontakt mit dem Kunden an dem vom Kunden ange­ge­be­nen Ort.

2.4 Der Anbie­ter erbringt seine Leis­tung durch quali­fi­zier­tes, von ihm ausge­wähl­tes Perso­nal. Dabei kann sich Anbie­ter auch der Leis­tun­gen Drit­ter (Subun­ter­neh­mer) bedie­nen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus dem Ange­bot des Anbie­ters nichts ande­res ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimm­ten Person zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Bera­tungs­leis­tung.

2.5 Der Anbie­ter erbringt seine Leis­tung mit größ­ter Sorg­falt und nach bestem Wissen und Gewis­sen. Sofern sich aus dem Ange­bot des Anbie­ters nichts ande­res ergibt, schul­det der Anbie­ter keinen bestimm­ten Erfolg. Insbe­son­dere über­nimmt der Anbie­ter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimm­ter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimm­tes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persön­li­chen Einsatz und Willen des Kunden abhän­gig, auf den der Anbie­ter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbie­ters befind­li­chen Leis­tungs­be­schrei­bun­gen stel­len keine verbind­li­chen Ange­bote seitens des Anbie­ters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbind­li­chen Ange­bots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in die Website des Anbie­ters inte­grierte Online-Bestellformular abge­ben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die ausge­wähl­ten Leis­tun­gen in den virtu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Klicken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den Buttons ein recht­lich verbind­li­ches Vertrags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb enthal­te­nen Leis­tun­gen ab.

3.3 Der Anbie­ter kann das Ange­bot des Kunden inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

- indem er dem Kunden eine schrift­li­che Auftrags­be­stä­ti­gung oder eine Auftrags­be­stä­ti­gung in Text­form (E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auftrags­be­stä­ti­gung beim Kunden maßgeb­lich ist, oder

- indem er auf Anfor­de­rung des Kunden mit der Ausfüh­rung der Leis­tung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auffor­dert.

Liegen mehrere der vorge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Vertrag in dem Zeit­punkt zustande, in dem eine der vorge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, welcher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Anbie­ter das Ange­bot des Kunden inner­halb vorge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willens­er­klä­rung gebun­den ist.

3.4 Bei Auswahl einer von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungs­art erfolgt die Zahlungs­ab­wick­lung über den Zahlungs­dienst­leis­ter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Royal, L‑2449 Luxem­burg (im Folgen­den: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne PayPal-Konto, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswähl­ba­ren von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungs­art, erklärt der Anbie­ter schon jetzt die Annahme des Ange­bots des Kunden in dem Zeit­punkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestell­vor­gang abschließt.

3.5 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestellformular des Anbie­ters wird der Vertrags­text nach dem Vertrags­schluss vom Anbie­ter gespei­chert und dem Kunden nach Absen­dung von dessen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail oder Brief) über­mit­telt. Eine darüber hinaus­ge­hende Zugäng­lich­ma­chung des Vertrags­tex­tes durch den Anbie­ter erfolgt nicht.

3.6 Vor verbind­li­cher Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestellformular des Anbie­ters kann der Kunde mögli­che Einga­be­feh­ler durch aufmerk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm darge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mittel zur besse­ren Erken­nung von Einga­be­feh­lern kann dabei die Vergrö­ße­rungs­funk­tion des Brow­sers sein, mit deren Hilfe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm vergrö­ßert wird. Seine Einga­ben kann der Kunde im Rahmen des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lange über die übli­chen Tastatur- und Maus­funk­tio­nen korri­gie­ren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestell­vor­gang abschließt.

3.7 Für den Vertrags­schluss steht die deut­sche Spra­che zur Verfü­gung.

3.8 Die Bestell­ab­wick­lung und Kontakt­auf­nahme finden in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­bene E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbie­ter versand­ten E‑Mails empfan­gen werden können. Insbe­son­dere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Anbie­ter oder von diesem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten versand­ten E‑Mails zuge­stellt werden können.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Anbie­ters.

5) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde hat dem Anbie­ter die für die Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen unent­gelt­lich, voll­stän­dig, recht­zei­tig und wahr­heits­ge­mäß zur Verfü­gung zu stel­len, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Vertra­ges nicht in den Pflich­ten­kreis des Anbie­ters fällt.

5.2 Soweit der Kunde dem Anbie­ter Infor­ma­tio­nen und Daten zur Verwen­dung über­lässt, versi­chert er, dass er zur Über­gabe und Verwen­dung dieser Infor­ma­tio­nen und Daten berech­tigt ist. Der Anbie­ter ist nicht verpflich­tet, die vom Kunden zur Verfü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen und Daten zu über­prü­fen, insbe­son­dere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeig­net sind, den mit der beauf­trag­ten Leis­tung verfolg­ten Zweck zu errei­chen.

5.3 Kommt der Auftrag­ge­ber seinen zuvor genann­ten Mitwir­kungs­pflich­ten nicht nach und kann der Auftrag­neh­mer aus diesem Grunde seine Leis­tun­gen ganz oder teil­weise nicht inner­halb der verein­bar­ten Zeit erbrin­gen, so verlän­gert sich der dafür verein­barte Zeit­raum ange­mes­sen. Dem Auftrag­neh­mer entste­hende und nach­ge­wie­sene Mehr­auf­wände werden unbe­scha­det weite­rer Rechte des Auftrag­neh­mers auf der Grund­lage der verein­bar­ten Kondi­tio­nen geson­dert vergü­tet.

6) Vergütung

6.1 Sofern sich aus dem Ange­bot des Anbie­ters nichts ande­res ergibt, handelt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­preise, die die gesetz­li­che Umsatz­steuer enthal­ten.

6.2 Kosten für Anreise, Über­nach­tung und Verpfle­gung bei vor Ort erbrach­ten Leis­tun­gen sind nicht im Preis inbe­grif­fen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus dem Ange­bot des Anbie­ters nichts ande­res ergibt.

6.3 Die Zahlungs­mög­lich­kei­ten werden dem Kunden auf der Website des Anbie­ters mitge­teilt.

6.4 Bei Auswahl der Zahlungs­art „Stripe“ bietet der Anbie­ter dem Kunden verschie­dene Zahlungs­me­tho­den über den Zahlungs­dienst­leis­ter Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nach­fol­gend „Stripe“) an. Die einzel­nen über Stripe ange­bo­te­nen Zahlungs­ar­ten werden dem Kunden auf der Website des Anbie­ters mitge­teilt. Stripe kann sich weite­rer Zahlungs­dienste zur Zahlungs­ab­wick­lung bedie­nen, für die ggf. beson­dere Zahlungs­be­din­gun­gen gelten, auf die der Kunde ggf. geson­dert hinge­wie­sen wird. Weitere Infor­ma­tio­nen zu Stripe sind unter stripe.com/de abruf­bar.

7) Vertraulichkeit

Der Anbie­ter wird die im Rahmen seiner Leis­tun­gen über den Kunden erlang­ten Infor­ma­tio­nen, insbe­son­dere solche Infor­ma­tio­nen, die private oder betrieb­li­che Belange betref­fen, vertrau­lich behan­deln und nicht an Dritte weiter­ge­ben, soweit dies nicht zur Erfül­lung seiner eige­nen vertrag­li­chen Pflich­ten gegen­über dem Kunden erfor­der­lich ist.

8) Begleitendes Informationsmaterial

8.2 Der Kunde darf ihm vom Anbie­ter gege­be­nen­falls im Zusam­men­hang mit der Bera­tung über­las­se­nes Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial ledig­lich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde geleg­ten Vertrags­zweck erfor­der­lich ist. Ohne geson­derte Erlaub­nis des Anbie­ters ist der Kunde insbe­son­dere nicht berech­tigt, ihm über­las­se­nes Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial ganz oder teil­weise zu verviel­fäl­ti­gen, zu verbrei­ten oder öffent­lich zugäng­lich zu machen.

8.3 Bei Online-Beratungen wird dem Kunden beglei­ten­des Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial (z. B. Bera­tungs­un­ter­la­gen) ausschließ­lich in elek­tro­ni­scher Form per E‑Mail oder zum Down­load bereit­ge­stellt. Sofern nichts ande­res verein­bart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Über­las­sung des Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­als in körper­li­cher Form.

8.1 Der Anbie­ter ist Inha­ber sämt­li­cher Nutzungs­rechte von Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial, welches dem Kunden – gleich in welcher Form – gege­be­nen­falls im Zusam­men­hang mit der Bera­tung über­las­sen wird.

9) Einlösung von Gutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Anbie­ter im Rahmen von Werbe­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gültig­keits­dauer unent­gelt­lich ausge­ge­ben werden und die vom Kunden nicht käuf­lich erwor­ben werden können (nach­fol­gend “Akti­ons­gut­scheine”), können nur im Online-Shop des Anbie­ters und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum einge­löst werden.

9.2 Einzelne Leis­tun­gen können von der Gutschein­ak­tion ausge­schlos­sen sein, sofern sich eine entspre­chende Einschrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

9.3 Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs einge­löst werden. Eine nach­träg­li­che Verrech­nung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Gutschein einge­löst werden.

9.5 Sofern sich der Gutschein auf einen konkre­ten Wert und nicht auf einen prozen­tua­len Preis­nach­lass bezieht, muss der Waren­wert mindes­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins entspre­chen. Etwa­iges Rest­gut­ha­ben wird vom Anbie­ter nicht erstat­tet.

9.6 Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Diffe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Anbie­ter ange­bo­te­nen Zahlungs­ar­ten gewählt werden.

9.7 Das Gutha­ben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausge­zahlt noch verzinst.

9.8 Der Gutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teil­weise bezahl­ten Leis­tun­gen im Rahmen seines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurück­gibt.

9.9 Der Gutschein ist über­trag­bar. Der Anbie­ter kann mit befrei­en­der Wirkung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Gutschein im Online-Shop des Anbie­ters einlöst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Anbie­ter Kennt­nis oder grob fahr­läs­sige Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der fehlen­den Vertre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

10) Haftung

Der Anbie­ter haftet dem Kunden aus allen vertrag­li­chen, vertrags­ähn­li­chen und gesetz­li­chen, auch delikt­i­schen Ansprü­chen auf Schadens- und Aufwen­dungs­er­satz wie folgt:

10.1 Der Anbie­ter haftet aus jedem Rechts­grund unein­ge­schränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit,

- bei vorsätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit,

- aufgrund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist,

- aufgrund zwin­gen­der Haftung wie etwa nach dem Produkt­haf­tungs­ge­setz.

10.2 Verletzt der Anbie­ter fahr­läs­sig eine wesent­li­che Vertrags­pflicht, ist die Haftung auf den vertrags­ty­pi­schen, vorher­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, sofern nicht gemäß vorste­hen­der Ziffer unbe­schränkt gehaf­tet wird. Wesent­li­che Vertrags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Vertrag dem Anbie­ter nach seinem Inhalt zur Errei­chung des Vertrags­zwecks aufer­legt, deren Erfül­lung die ordnungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Vertrags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhal­tung der Kunde regel­mä­ßig vertrauen darf.

10.3 Im Übri­gen ist eine Haftung des Anbie­ters ausge­schlos­sen.

10.4 Vorste­hende Haftungs­re­ge­lun­gen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbie­ters für seine Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Vertre­ter.

11) Besondere Bedingungen für den Upload von Dokumenten

11.1 Soweit der Kunde dem Anbie­ter über die auf der Website bereit­ge­stellte Upload-Funktion Doku­mente zur Vorbe­rei­tung oder Durch­füh­rung der Bera­tungs­leis­tung über­mit­telt, hat der Kunde sicher­zu­stel­len, dass er zur Über­mitt­lung und Verwen­dung dieser Doku­mente berech­tigt ist. Der Kunde erklärt und über­nimmt die Verant­wor­tung dafür, dass durch die Über­mitt­lung keine Rechte Drit­ter verletzt werden, insbe­son­dere keine Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits- oder Daten­schutz­rechte.

11.2 Der Kunde stellt den Anbie­ter von Ansprü­chen Drit­ter frei, die diese im Zusam­men­hang mit einer Verlet­zung ihrer Rechte durch die vertrags­ge­mäße Nutzung der vom Kunden über­mit­tel­ten Doku­mente geltend machen. Der Kunde über­nimmt hier­bei auch die ange­mes­se­nen Kosten der Rechts­ver­tei­di­gung, soweit diese erfor­der­lich waren. Dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­let­zung vom Kunden nicht zu vertre­ten ist. Der Kunde ist verpflich­tet, dem Anbie­ter im Falle einer Inan­spruch­nahme durch Dritte unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen zur Verfü­gung zu stel­len, die für die Prüfung der Ansprü­che und eine Vertei­di­gung erfor­der­lich sind.

11.3 Der Anbie­ter behält sich vor, über­mit­telte Doku­mente abzu­leh­nen oder zu löschen, wenn deren Inhalte gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Verbote oder gegen die guten Sitten versto­ßen.

11.4 Der Kunde hat die zu über­mit­teln­den Doku­mente in den vom Anbie­ter vorge­ge­be­nen Datei­for­ma­ten und Datei­grö­ßen bereit­zu­stel­len. Die zuläs­si­gen Formate und maxi­ma­len Datei­grö­ßen werden dem Kunden auf der Website mitge­teilt.

12) Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag beginnt mit Vertrags­schluss. Er endet, wenn die verein­bar­ten Leis­tun­gen voll­stän­dig erbracht wurden, ohne dass es einer Kündi­gung bedarf.

12.2 Unbe­rührt bleibt das Recht jeder Vertrags­par­tei, den Vertrag aus wich­ti­gem Grunde frist­los zu kündi­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kündi­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzel­falls und unter Abwä­gung der beider­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Vertrags­ver­hält­nis­ses bis zur verein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kündi­gungs­frist nicht zuge­mu­tet werden kann.Zur Kündi­gung aus wich­ti­gem Grunde ist der Auftrag­neh­mer insbe­son­dere berech­tigt, wenn der Auftrag­ge­ber fällige Zahlun­gen trotz Mahnung und Nach­frist­set­zung nicht leis­tet. Eine frist­lose Kündi­gung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schrift­lich abge­mahnt und aufge­for­dert wird, den vermeint­li­chen Grund zur frist­lo­sen Kündi­gung in ange­mes­se­ner Zeit zu besei­ti­gen.

12.3 Der Vertrag kann in Schrift- oder Text­form (z.B. per E‑Mail oder per Brief) gekün­digt werden.

12.4 Bis zum Wirk­sam­wer­den der Kündi­gung erbrachte Leis­tun­gen sind zu vergü­ten; im Fall einer durch den Auftrag­neh­mer schuld­haft verur­sach­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung durch den Auftrag­ge­ber gilt dies nur, soweit die erbrach­ten Leis­tun­gen für den Auftrag­ge­ber nutz­bar sind.

13) Anwendbares Recht

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Parteien gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Bei Verbrau­chern gilt diese Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Verbrau­cher seinen gewöhn­li­chen Aufent­halt hat, entzo­gen wird.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kauf­mann, juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­ver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­biet der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, ist ausschließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus diesem Vertrag der Geschäfts­sitz des Anbie­ters. Hat der Kunde seinen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­biets der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, so ist der Geschäfts­sitz des Anbie­ters ausschließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprü­che aus dem Vertrag der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit des Kunden zuge­rech­net werden können. Der Anbie­ter ist in den vorste­hen­den Fällen jedoch in jedem Fall berech­tigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzu­ru­fen.

15) Alternative Streitbeilegung

Der Anbie­ter ist zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle weder verpflich­tet noch bereit.

Stand: 16.03.2026